Wettbewerbsrecht: Teil-Berufsausübungsgemeinschaft

WRP 2014, 844

BGH

Wettbewerbsrecht: Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Urteil vom 15.05.2014, I ZR 137/12)

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt, …

BGH, WRP 2014, 844-847 (Urteil vom 15.05.2014, I ZR 137/12)

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