Wettbewerbsrecht: SIM-Karten in Routern

WRP 2022, 485

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: SIM-Karten in Routern (Urteil vom 11.02.2022, 6 U 94/21)

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Nutzung von SIM-Karten oder eSIM-Profilen in Routern für Mobilfunktarife mit pauschal abgegoltenem Datenvolumen ohne Bandbreitenbeschränkung untersagt wird, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 TSM-VO und § 41b Abs. 1 TKG a.F. bzw. § 73 Abs. 3 TKG n.F.

OLG Köln, WRP 2022, 485-488 (Urteil vom 11.02.2022, 6 U 94/21)

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