Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung

WRP 2024, 751

LG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung (Urteil vom 08.03.2024, 38 O 219/23)

Von einer nach der SEPA-Verordnung unzulässigen „Vorgabe“ des Landes, in dem ein Zahlungskonto im Rahmen eines Lastschriftverfahrens zu führen ist, ist bereits dann auszugehen, wenn der Zahlungsempfänger durch sein faktisches Verhalten den Eindruck vermittelt, nur in bestimmten Ländern geführte Konten zu akzeptieren. Unerheblich ist, ob der Zahlungsempfänger sein Verhalten als rechtlich unverbindlich verstanden wissen will.…

LG Düsseldorf, WRP 2024, 751-753 (Urteil vom 08.03.2024, 38 O 219/23)

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