Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung

WRP 2024, 126

LG Hamburg

Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung (Urteil vom 10.10.2023, 406 HKO 88/22)

Für einen Verstoß gegen die SEPA-Verordnung und damit das Vorliegen einer unzulässigen SEPA-Diskriminierung kommt es nicht darauf an, ob der Zahlungsempfänger ausländische Bankverbindungen generell oder nur im Einzelfall ablehnt. Eine Beschränkung des Verbots der SEPA-Diskriminierung auf eine generelle Ablehnung ausländischer Bankverbindungen für das Lastschriftverfahren lässt sich weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Regelung entnehmen. …

LG Hamburg, WRP 2024, 126-128 (Urteil vom 10.10.2023, 406 HKO 88/22)

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