Wettbewerbsrecht: Probefahrten einer Fahrschule

WRP 2012, 873

LG Siegen

Wettbewerbsrecht: Probefahrten einer Fahrschule (Urteil vom 23.02.2012, 1 O 194/10)

Ohne zeitlich begrenzte Entwidmung wird einer Fläche, die lediglich mit Flatterband und Pylonen abgesperrt ist, die Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche nicht entzogen. Ein Fahrlehrer, der auf diesem Gelände Jugendlichen ohne Fahrerlaubnis und ohne Ausbildungsvertrag das Führen eines Fahrzeuges ermöglicht, verstößt gegen seine fachliche Sorgfalt. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

LG Siegen, WRP 2012, 873-875 (Urteil vom 23.02.2012, 1 O 194/10)

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