Wettbewerbsrecht: Leitbildcharakter

WRP 2021, 269

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Leitbildcharakter (Urteil vom 27.08.2020, 15 U 98/19)

Die folgenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bezogen auf Verträge über die Lieferung von elektrischer Energie gegenüber Haushaltskunden mit Verträgen außerhalb der Grundversorgung im Sinne von § 41 EnWG wirksam, wenn keine Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschrifteinzug besteht:

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2021, 269 (Urteil vom 27.08.2020, 15 U 98/19)

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