R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2015, 593
OLG Karlsruhe 
Wettbewerbsrecht: LED-Fahrradleuchten (Urteil vom 12.12.2014, 4 U 45/14)

Für die Unzulässigkeit des Angebots von LED-Fahrradleuchten ohne das erforderliche amtliche Prüfzeichen reicht es aus, dass diese objektiv als Fahrradleuchten angeboten und so auch verwendet werden können. Ein Hinweis, dass die Leuchten nicht nach der deutschen StVZO zugelassen sind, reicht im Hinblick auf dieses objektive Verbot des Anbietens nicht aus. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

OLG Karlsruhe, WRP 2015, 593-595 (Urteil vom 12.12.2014, 4 U 45/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats