Wettbewerbsrecht: Kündigungshilfe

WRP 2019, 1225

OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht: Kündigungshilfe (Urteil vom 28.05.2019, 6 U 27/18)

Überlässt ein Unternehmen bei der Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers diesen systematisch und in großer Zahl eine vorformulierte Kündigungserklärung, in welcher der Kunde seinem Vertragspartner generell und absolut eine Kontaktaufnahme verbietet, etwaige erteilte Einwilligungen in Telefonanrufe, E-Mails oder Vertreterbesuche widerruft und die Mitteilung oder Zugänglichmachung personenbezogener Daten jeglicher Art an Dritte untersagt, …

OLG Oldenburg, WRP 2019, 1225-1228 (Urteil vom 28.05.2019, 6 U 27/18)

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