Wettbewerbsrecht: Kaffeebereiter

WRP 2022, 48

BGH

Wettbewerbsrecht: Kaffeebereiter (Urteil vom 01.07.2021, I ZR 137/20)

a) Der Kläger, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat zu seinem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vorzutragen. Hat er diesen Anforderungen genügt, trifft den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die das Entstehen der an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart hindern oder eine an sich bestehende wettbewerbliche Eigenart schwächen oder entfallen lassen. …

BGH, WRP 2022, 48-54 (Urteil vom 01.07.2021, I ZR 137/20)

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