Wettbewerbsrecht: Inkassoschreiben

WRP 2020, 1344

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Inkassoschreiben (Urteil vom 17.07.2020, 6 U 6/20)

Die Formulierung im Schreiben eines Inkassodienstleisters „Inkassokosten, die Sie nach §§ … BGB zu tragen haben“, ist nicht zur Irreführung geeignet, weil der angesprochene Verkehr sie nicht als bindende Feststellung, sondern als eine im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht versteht.

OLG Köln, WRP 2020, 1344-1347 (Urteil vom 17.07.2020, 6 U 6/20)

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