Wettbewerbsrecht: Fräsautomat

WRP 2009, 1082

BGH

Wettbewerbsrecht: Fräsautomat (Urteil vom 15.01.2009, I ZR 123/06)

Weist ein Fachverband, dem Schlüsselhersteller als Mitglieder angehören, potentielle Abnehmer des Herstellers einer Maschine, mit der Schlüsselprofile gefräst werden können (Fräsautomat), darauf hin, die Verwendung des Fräsautomaten könne Patent- und Markenrechte seiner Mitglieder verletzen, so kann darin eine unlautere Mitbewerberbehinderung liegen, wenn mit dem Fräsautomaten zwar in einem nennenswerten Umfang auch das Prägen nicht geschützter Profile möglich ist, …

BGH, WRP 2009, 1082-1086 (Urteil vom 15.01.2009, I ZR 123/06)

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