Wettbewerbsrecht: Essigspray

WRP 2024, 1059

BGH

Wettbewerbsrecht: Essigspray (Beschluss vom 27.06.2024, I ZR 101/23)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit Anhang V, Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, Unterabsatz 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27. …

BGH, WRP 2024, 1059-1066 (Beschluss vom 27.06.2024, I ZR 101/23)

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