Wettbewerbsrecht: Eintragungsangebot

WRP 2012, 731

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Eintragungsangebot (Urteil vom 14.02.2012, I-20 U 100/11)

Erweckt ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis seiner Gestaltung und seinem Inhalt nach bei einem flüchtigen Leser den Eindruck, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt dies gegen das Verschleierungsverbot sowie gegen das Irreführungsverbot. …

OLG Düsseldorf, WRP 2012, 731-734 (Urteil vom 14.02.2012, I-20 U 100/11)

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