Wettbewerbsrecht: Deutsche Markenverwaltung

WRP 2015, 652

LG Berlin

Wettbewerbsrecht: Deutsche Markenverwaltung (Urteil vom 04.11.2014, 103 O 42/14)

Erweckt ein Anbieter, der Dienstleistungen zur Verlängerung eingetragener Marken als privatwirtschaftlicher Unternehmer anbietet, in seinem Angebotsschreiben den Eindruck, es handele sich um ein Schreiben der zuständigen amtlichen Stelle bzw. er handele im Auftrag der zuständigen amtlichen Stelle, wird der werbliche Charakter dieses Schreibens unzulässig verschleiert. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)…

LG Berlin, WRP 2015, 652-653 (Urteil vom 04.11.2014, 103 O 42/14)

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