Wettbewerbsrecht: Dairygold II

WRP 2023, 1514

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Dairygold II (Urteil vom 20.10.2023, 6 U 20/21)

Die Gefahr einer unmittelbaren Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktausstattung kann im Einzelfall auch bei unterschiedlichen Produkt- oder Herstellerkennzeichen und bei nicht vollständig identischer Übernahme aller Gestaltungsmerkmale gegeben sein, wenn gerade diejenigen Merkmale übernommen werden, die die wettbewerbliche Eigenart des Originalproduktes begründen und die Produktbezeichnung im Übrigen stark an die Bezeichnung des Originals angelehnt ist.…

OLG Köln, WRP 2023, 1514-1517 (Urteil vom 20.10.2023, 6 U 20/21)

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