Wettbewerbsrecht: DB Navigator-App

WRP 2023, 1490

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: DB Navigator-App (Beschluss vom 21.09.2023, 6 W 61/23)

Gibt der Verletzer eine Unterlassungserklärung mit der Erklärung ab, diese gelte auch bei Ablehnung weiter, führt diese nicht zu einem Wegfall der Wiederholungsgefahr, da es an der nötigen Gefahr der jederzeitigen Annahme durch den Gläubiger fehlt. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Frankfurt a. M., WRP 2023, 1490-1492 (Beschluss vom 21.09.2023, 6 W 61/23)

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