Wettbewerbsrecht: Bigfoot II

WRP 2013, 1236

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Bigfoot II (Sonstiges vom 26.04.2013, 6 U 171/11)

Bei der Berechnung des Verletzergewinns ist für die Abzugsfähigkeit von Lohnkosten nicht maßgeblich, ob der Verletzer diese ohne die Verletzungshandlung – etwa durch Abbau von Arbeitsplätzen – eingespart hätte. Ihre Abzugsfähigkeit richtet sich vielmehr danach, ob sie im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung dem Produkt zugeordnet werden können oder ob es sich um auf den Gesamtbetrieb entfallende Kosten handelt.…

OLG Köln, WRP 2013, 1236-1242 (Sonstiges vom 26.04.2013, 6 U 171/11)

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