Wettbewerbsrecht: „Zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“

WRP 2013, 99

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: „Zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ (Urteil vom 01.03.2012, 3 U 160/10)

Ein von einem Dachverband – hier Dachverband der Hersteller diätetischer Lebensmittel (IDACE) – gestellte Zulassungsantrag i. S. des Art. 28 Abs. 6 lit. b) HCV, mit dem die Aufnahme eines Health Claims in die nach Art. 13 Abs. 3 HCV zu erstellende Liste erstrebt wird, ist zur Entfaltung der gemeinschaftsweiten Legalisierungswirkung des Art. 28 Abs. 6 lit. b) HCV grundsätzlich geeignet, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2013, 99-102 (Urteil vom 01.03.2012, 3 U 160/10)

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