Wettbewerbsrecht: Zahlungsentgelt für die Zahlung mit PayPal

WRP 2019, 399

LG München I

Wettbewerbsrecht: Zahlungsentgelt für die Zahlung mit PayPal (Urteil vom 13.12.2018, 17 HK O 7439/18)

Bietet ein Busunternehmen im Rahmen des Verkaufs von Fahrscheinen die Zahlung mittels der Dienste Sofortüberweisung und PayPal an, so handelt es sich um Zahlungsarten, bei denen die Erhebung von Zahlungsentgelten durch § 270a BGB untersagt ist. Da diese Vorschrift eine Marktverhaltensregelung ist, kann der Anbieter wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. …

LG München I, WRP 2019, 399-401 (Urteil vom 13.12.2018, 17 HK O 7439/18)

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