Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

WRP 2017, 718

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet (Urteil vom 14.03.2017, 6 U 44/16)

Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG; das gleiche gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 718-719 (Urteil vom 14.03.2017, 6 U 44/16)

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