Wettbewerbsrecht: Verzicht auf Eigenbeteiligung bei Schutzmasken

WRP 2021, 545

LG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Verzicht auf Eigenbeteiligung bei Schutzmasken (Urteil vom 03.02.2021, 34 O 4/21)

§ 6 SchutzmV, wonach jede anspruchsberechtigte Person eine Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken zu leisten hat, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Die Werbung eines Apothekers mit dem Verzicht auf diese Eigenbeteiligung ist daher unzulässig. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

LG Düsseldorf, WRP 2021, 545-547 (Urteil vom 03.02.2021, 34 O 4/21)

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