Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung bei der Zahlung durch Dritte

WRP 2023, 882

LG Hamburg

Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung bei der Zahlung durch Dritte (Urteil vom 18.04.2023, 406 HKO 86/22)

Eine SEPA-Diskriminierung liegt auch dann vor, wenn der Zahlungsempfänger einem Zahlenden, der nicht sein Vertragspartner ist, vorgibt, in welchem Mitgliedstaat der EU dessen Zahlungskonto zu führen ist. Die Befürchtung, der Wechsel der Kontoverbindung könne dazu dienen, die Lastschrift „platzen“ zu lassen, stellt keinen rechtfertigenden Grund dar, die Kontoverbindung eines Zahlers vom Lastschriftverfahren auszuschließen. …

LG Hamburg, WRP 2023, 882-883 (Urteil vom 18.04.2023, 406 HKO 86/22)

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