Wettbewerbsrecht: Rent a Rentner – Unlautere und irreführende Werbung mit „DAS ORIGINAL“

WRP 2015, 919

Hanseatisches OLG Bremen

Wettbewerbsrecht: Rent a Rentner – Unlautere und irreführende Werbung mit „DAS ORIGINAL“ (Urteil vom 10.04.2015, 2 U 132/14)

Wenn die Klägerin ihre Berufung im Verfügungsverfahren erst am Ende der ihr nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet, lässt dieser Umstand die Vermutung der Dringlichkeit nicht entfallen. Alles andere würde einer Verkürzung der gesetzlichen Fristen gleichkommen.

Hanseatisches OLG Bremen, WRP 2015, 919-921 (Urteil vom 10.04.2015, 2 U 132/14)

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