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WRP 2017, 313
BGH 
Wettbewerbsrecht: Energieverbrauchskennzeichnung im Internet (Urteil vom 15.12.2016, I ZR 221/15)

Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie – nunmehr – des Art. 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar.

BGH, WRP 2017, 313-316 (Urteil vom 15.12.2016, I ZR 221/15)

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