Wettbewerbsrecht: Unlautere Bereitstellung der App „mytaxi“ für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG

WRP 2020, 1334

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Unlautere Bereitstellung der App „mytaxi“ für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG (Urteil vom 25.06.2020, 6 U 64/19)

Das Betreiben einer Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahe gelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so Beförderungen von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn sie nicht verhindert, dass Beförderungen auch an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden, die sich unter Verstoß gegen § 47 Abs. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 1334-1337 (Urteil vom 25.06.2020, 6 U 64/19)

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