Wettbewerbsrecht: Unberechtigte Zahlungsaufforderung an Verbraucher

WRP 2021, 671

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Unberechtigte Zahlungsaufforderung an Verbraucher (Urteil vom 28.01.2021, 15 U 128/19)

Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass eine Lieferung an den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher erfolgt ist. Dazu muss der Verbraucher in die Lage versetzt worden sein, auf die Ware oder Dienstleistung tatsächlich zuzugreifen.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2021, 671-677 (Urteil vom 28.01.2021, 15 U 128/19)

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