Wettbewerbsrecht: Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot für Retro-Blechschild

WRP 2022, 1550

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Keine Irreführung bei Hinweis auf fehlende Lizenz in Angebot für Retro-Blechschild (Beschluss vom 10.10.2022, 6 W 61/22)

Den Hinweis „Weder das Produkt noch der Hersteller stehen in einer direkten Vertrags- oder Lizenzbeziehung zum Markeninhaber“ in einem Angebot für ein Retro-Blechschild versteht der angesprochene Verkehr ohne Weiteres dahin, dass die auf dem Blechschild abgebildeten Kennzeichen ohne Zustimmung der Markeninhaberin aufgebracht wurden, sie die Benutzung also nicht lizenziert hat.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 1550-1551 (Beschluss vom 10.10.2022, 6 W 61/22)

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