Wettbewerbsrecht: Annahme einer beschränkten Unterwerfungserklärung

WRP 2018, 861

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Annahme einer beschränkten Unterwerfungserklärung (Urteil vom 14.09.2017, 3 U 115/16)

Da eine Unterwerfungserklärung mit einem unzureichenden Strafversprechen regelmäßig das konkludente Angebot zu einem gleichzeitigen Erlassvertrag beinhaltet, kann der Gläubiger nicht zugleich auf seinem (weitergehenden) gesetzlichen Unterlassungsanspruch beharren und die Unterwerfungserklärung dennoch annehmen (Anschluss an: OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2003, 198, 200).

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2018, 861-867 (Urteil vom 14.09.2017, 3 U 115/16)

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