Wettbewerbsrecht: Vorschriften der HwO als Marktverhaltensregelung und zu den Anforderungen nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG im Hinblick auf Abmahnkostenersatz nach § 13 Abs. 3 UWG (hier: verneint)

WRP 2024, 368

OLG Karlsruhe

Wettbewerbsrecht: Vorschriften der HwO als Marktverhaltensregelung und zu den Anforderungen nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG im Hinblick auf Abmahnkostenersatz nach § 13 Abs. 3 UWG (hier: verneint) (Urteil vom 10.01.2024, 6 U 28/23)

Die Regelung in § 1 Abs. 1 S. 1 HwO, wonach der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle Eingetragenen gestattet ist, ist jedenfalls für das Friseurhandwerk (§ 1 Abs. 2 HwO i.V.m. Nr. 38 Anl. A zur HwO) eine Marktverhaltensregelung im Sinn von § 3a UWG.

OLG Karlsruhe, WRP 2024, 368-377 (Urteil vom 10.01.2024, 6 U 28/23)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.