Wettbewerbsrecht: Vorläufige Corona-Impfunfähigkeitsbescheinigungen

WRP 2022, 1577

LG Stade

Wettbewerbsrecht: Vorläufige Corona-Impfunfähigkeitsbescheinigungen (Urteil vom 06.10.2022, 8 O 31/22)

Das Angebot einer Bescheinigung, mit der eine vorläufige Impfunfähigkeit attestiert wird, ausgestellt durch eine Ärztin ohne persönlichen Kontakt zum Patienten, ist irreführend. Denn es handelt sich um ein unrichtiges Gesundheitszeugnis, mit dem der beworbene Zweck – nämlich eine wirksame (vorübergehende) Befreiung von der Impfplicht – nicht erreicht werden kann. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

LG Stade, WRP 2022, 1577-1580 (Urteil vom 06.10.2022, 8 O 31/22)

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