Wettbewerbsrecht: Reti Televisive Italiane (RTI)/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM)

WRP 2024, 453

EuGH

Wettbewerbsrecht: Reti Televisive Italiane (RTI)/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM) (Urteil vom 30.01.2024, C-255/21)

Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen“ keine Werbebotschaften erfasst, …

EuGH, WRP 2024, 453-456 (Urteil vom 30.01.2024, C-255/21)

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