Wettbewerbsrecht: Irreführung bei der Kündigung eines Riester-Rente-Vertrags gegenüber Verbrauchern

WRP 2020, 672

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Irreführung bei der Kündigung eines Riester-Rente-Vertrags gegenüber Verbrauchern (Urteil vom 08.08.2019, 3 U 40/18)

Eine gegenüber Verbrauchern unter ausdrücklichem Hinweis auf § 313 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines mit diesen zum Zwecke einer sogenannten Riester-Rente abgeschlossenen Versorgungssparplans verstehen die Verbraucher nach den Umständen lediglich als eine geäußerte Rechtsansicht ohne Feststellungscharakter, also als eine bloße Meinungsäußerung, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 672 (Urteil vom 08.08.2019, 3 U 40/18)

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