Wettbewerbsrecht: Angabe der Geschäftsbezeichnung bei Registrierung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG ausreichend

WRP 2021, 120

LG Bonn

Wettbewerbsrecht: Angabe der Geschäftsbezeichnung bei Registrierung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG ausreichend (Urteil vom 29.07.2020, 1 O 417/19)

Das VerpackG (hier: § 9 Abs. 2 VerpackG) stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. des § 3a UWG dar, da es Regelungen für Unternehmer bezüglich Pflichten aus dem Bereich Verpackung und Entsorgung aufstellt.

LG Bonn, WRP 2021, 120-122 (Urteil vom 29.07.2020, 1 O 417/19)

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