Wettbewerbsrecht: Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltendes Nahrungsergänzungsmittel

WRP 2014, 346

OLG Celle

Wettbewerbsrecht: Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltendes Nahrungsergänzungsmittel (Urteil vom 30.01.2014, 13 U 183/12)

Der Vertrieb und die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel enthält, verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 259/97 (Novel-Food-Verordnung), wenn für das Mittel keine Zulassung oder Notifizierung bzw. keine Festlegung nach der Novel-Food-Verordnung besteht.

OLG Celle, WRP 2014, 346-350 (Urteil vom 30.01.2014, 13 U 183/12)

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