R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2015, 1164
OLG München 
Wettbewerbsrecht: Streitwert bei der Androhung von Ordnungsmitteln nach einer notariellen Unterwerfungserklärung (Beschluss vom 03.06.2015, 29 W 885/15)

Die Androhung von Ordnungsmitteln soll die Festsetzung von Ordnungsmitteln für sämtliche in der Zukunft liegenden Verstöße ermöglichen. Eine Festsetzung des Streitwertes auf einen Bruchteil des Hauptsachestreitwertes kommt nicht in Betracht.

OLG München, WRP 2015, 1164 (Beschluss vom 03.06.2015, 29 W 885/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats