Wettbewerbsrecht: Spülmaschinen-Tabs – Kein Nachahmungsschutz für einzelne Bestandteile eines Erzeugnisses

WRP 2024, 993

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Spülmaschinen-Tabs – Kein Nachahmungsschutz für einzelne Bestandteile eines Erzeugnisses (Urteil vom 01.02.2024, 6 U 212/22)

Ein Bestandteil eines Erzeugnisses (hier: „roter Punkt“ eines Spülmaschinentabs) kann nicht isoliert Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes (§ 4 Nr. 3 Buchst. a UWG) sein.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 993-1002 (Urteil vom 01.02.2024, 6 U 212/22)

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