Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis zur OS-Plattform auf Internetportal

WRP 2021, 78

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis zur OS-Plattform auf Internetportal (Beschluss vom 25.09.2020, 6 U 57/20)

Für die Beurteilung, ob eine Serienabmahnung von sachfremden Motiven getragen ist, kann es sprechen, dass der Abmahnende bei objektiver Betrachtung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Unterbindung der beanstandeten Rechtsverstöße hat und diese für seine Marktstellung nicht von Bedeutung ist. Das kann der Fall sein, wenn es sich – wie bei einem fehlenden Hinweis auf die Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission (OS-Plattform) – um formale Verstöße handelt, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 78-80 (Beschluss vom 25.09.2020, 6 U 57/20)

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