Wettbewerbsrecht: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei (bloßer) Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: Erteilung eines Bio-Zertifikats)

WRP 2024, 858

OLG München

Wettbewerbsrecht: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei (bloßer) Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: Erteilung eines Bio-Zertifikats) (Urteil vom 23.11.2023, 29 U 3309/22)

Durch die (nachträgliche) Erteilung eines Bio-Zertifikats entfällt nicht die für einen Unterlassungsanspruch wegen einer unzutreffenden Werbung mit einer Bio-Zertifizierung erforderliche Wiederholungsgefahr (mit Verweis auf OLG Frankfurt a.M., 12.05.2021–6 W 23/21, WRP 2021,1088). 859Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Unterlassungsschuldner die Berechtigung, …

OLG München, WRP 2024, 858-861 (Urteil vom 23.11.2023, 29 U 3309/22)

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