Wettbewerbsrecht: Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels

WRP 2016, 1025

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels (Beschluss vom 27.05.2016, 6 W 42/16)

Wird ein Computerprogramm in der Weise verkauft, dass dem Erwerber ein sog. Produktschlüssel genannt wird, mit dem er das Programm von der Internetseite des Rechteinhabers auf seinen Server herunterladen kann, und ist der verkaufte Produktschlüssel bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiviert worden, dient der Produktschlüssel nicht der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden Vervielfältigungsstücks im Sinne der „UsedSoft“-Rechtsprechung des EuGH und des BGH, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 1025-1026 (Beschluss vom 27.05.2016, 6 W 42/16)

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