Wettbewerbsrecht: Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen II

WRP 2024, 232

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen II (Urteil vom 01.12.2023, 6 U 73/23)

Die auf einen im Vorprozess erlangten rechtskräftigen Auskunftstitel gestützte Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG ist nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn der Zahlungsantrag auf der 3. Stufe im vorangegangenen Verfahren aufgrund geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen seinerzeit unzulässiger Prozessfinanzierung zurückgenommen wurde.

OLG Köln, WRP 2024, 232-235 (Urteil vom 01.12.2023, 6 U 73/23)

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