Wettbewerbsrecht: Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren

WRP 2018, 1496

OLG Celle

Wettbewerbsrecht: Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren (Urteil vom 24.07.2018, 13 U 158/17)

Die „Bereiterklärung“ des Unternehmers i. S. v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren i. S. v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verpflichtet hat und löst deshalb nicht die dort statuierten weitergehenden Informationspflichten aus.

OLG Celle, WRP 2018, 1496-1497 (Urteil vom 24.07.2018, 13 U 158/17)

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