Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten wegen unberechtigter Abmahnung

WRP 2021, 1502

LG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten wegen unberechtigter Abmahnung (Urteil vom 30.07.2021, 3-10 O 44/21)

Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten nach § 13 Abs. 5 S. 1 UWG kann nicht für Abmahnungen geltend gemacht werden, die vor dem 02.12.2020 bereits zugegangen sind (vgl. § 15a Abs. 2 UWG). Auf das Datum der der Abmahnung nachfolgenden Korrespondenz, in der ausdrücklich auf die ursprüngliche Abmahnung und ihr Aktenzeichen Bezug genommen wird, kommt es insofern nicht an.

LG Frankfurt a. M., WRP 2021, 1502-1504 (Urteil vom 30.07.2021, 3-10 O 44/21)

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