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WRP 2023, 1014
Schleswig-Holsteinisches OLG 
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Bestandteile von Photovoltaikanlagen in einer Google-Anzeige (Urteil vom 15.06.2023, 6 W 9/23)

Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.

Schleswig-Holsteinisches OLG, WRP 2023, 1014-1017 (Urteil vom 15.06.2023, 6 W 9/23)

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