R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2016, 902
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes durch Zuwarten und Wettbewerbsverstoß durch Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum (Urteil vom 28.04.2016, 6 U 214/15)

Ein zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung führendes längeres Zuwarten in Kenntnis der Verletzungshandlung liegt auch dann vor, wenn der Anspruchsberechtigte die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen sich der Vorwurf der Rechtswidrigkeit ergibt, jedoch erst später über deren rechtliche Einordnung informiert wird.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 902-903 (Urteil vom 28.04.2016, 6 U 214/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats