Wettbewerbsrecht: Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes durch Zuwarten und Wettbewerbsverstoß durch Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum

WRP 2016, 902

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes durch Zuwarten und Wettbewerbsverstoß durch Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum (Urteil vom 28.04.2016, 6 U 214/15)

Ein zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung führendes längeres Zuwarten in Kenntnis der Verletzungshandlung liegt auch dann vor, wenn der Anspruchsberechtigte die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen sich der Vorwurf der Rechtswidrigkeit ergibt, jedoch erst später über deren rechtliche Einordnung informiert wird.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 902-903 (Urteil vom 28.04.2016, 6 U 214/15)

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