Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung durch Verletzung der unternehmensbezogenen Informationspflichten

WRP 2013, 1368

OLG Rostock

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung durch Verletzung der unternehmensbezogenen Informationspflichten (Urteil vom 27.03.2013, 2 U 21/12)

Wenn ein Kaufmann konkrete Angebote für Waren und Dienstleistungen abgibt, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen, begeht er eine unlautere irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG, wenn er durch das Verschweigen der vollständigen Unternehmensbezeichnung und der Firmenanschrift seine Informationspflichten verletzt, die ihm nach diesen Vorschriften obliegen.…

OLG Rostock, WRP 2013, 1368-1371 (Urteil vom 27.03.2013, 2 U 21/12)

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