Wettbewerbsrecht: Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen Unterwerfung

WRP 2014, 863

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen Unterwerfung (Urteil vom 25.04.2014, 5 U 178/11)

Es können erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bestehen, wenn der in den Niederlanden geschäftsansässige Verletzer die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland für die Geltendmachung der Vertragsstrafe verweigert.

KG Berlin, WRP 2014, 863-866 (Urteil vom 25.04.2014, 5 U 178/11)

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