Wettbewerbsrecht: Anonymisierte Mitliederliste für Prozessführungsbefugnis eines Verbandes im Wettbewerbsprozess unzureichend

WRP 2019, 805

LG Karlsruhe

Wettbewerbsrecht: Anonymisierte Mitliederliste für Prozessführungsbefugnis eines Verbandes im Wettbewerbsprozess unzureichend (Urteil vom 28.03.2019, 13 O 74/18 KfH)

Im gerichtlichen Klageverfahren sind für die Feststellung der Prozessfähigkeit im Rahmen von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (bei entsprechendem Bestreiten) Name, Branche, Umsätze und örtlicher Tätigkeitsbereich der im Wettbewerb mit dem Verletzer stehenden Verbandsmitglieder mitzuteilen; eine anonymisierte Mitgliederliste genügt auch dann nicht, wenn Zeugenbeweis angetreten wird.

LG Karlsruhe, WRP 2019, 805-806 (Urteil vom 28.03.2019, 13 O 74/18 KfH)

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