WarnWetter-App darf kostenlos nur amtliche Warnungen herausgeben

K&R 2020, 540

BGH

WarnWetter-App darf kostenlos nur amtliche Warnungen herausgeben (Urteil vom 12.03.2020, I ZR 126/18)

a) Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die Anspruchsgrundlagen verschiedenen Rechtsgebieten entstammen, über die grundsätzlich in unterschiedlichen Rechtswegen zu entscheiden ist. Das zuständige Gericht hat auch über solche Normen zu befinden, …

BGH, K&R 2020, 540-544 (Urteil vom 12.03.2020, I ZR 126/18)

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