Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

RIW 2024, 311

BGH

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs – Überprüfung eines Schiedsspruchs (Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 37/23)

a) Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht nicht entgegen, dass im Erlassstaat gegen den Schiedsspruch kein befristetes Rechtsmittel eingelegt wurde (Weiterführung von BGH, Beschluss vom 16. 12. 2010 – III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 [juris Rn. 9 bis 16]). (Rn. 23)

BGH, RIW 2024, 311-315 (Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 37/23)

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