Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Zugang der Abmahnung

WRP 2012, 1153

Hanseatisches OLG Hamburg

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Zugang der Abmahnung (Beschluss vom 25.04.2012, 3 W 2/12)

Eine per Übergabe-Einschreiben versandte Abmahnung geht noch nicht durch den Zugang eines die Niederlegung auf der Post mitteilenden Benachrichtigungsscheins bei dem nicht angetroffenen Empfänger zu; insoweit kommt allenfalls die Annahme einer Zugangsfiktion in Betracht, wenn der Empfänger das Einschreiben nicht abholt.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2012, 1153-1154 (Beschluss vom 25.04.2012, 3 W 2/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.